Wir sind solidarisch mit den Schüler*innenprotesten von Fridays for Future. Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend müssen der politische Arm dieser Bewegung in den Parlamenten sein. Damit verbunden sind klare Inhalte.

Wir fordern:

• Einen Kohleausstieg 2030

• keine oder maximal milde Sanktionierung durch Lehrende von Fridays for Future Aktivist*innen

• einen sozialverträglichen und fairen Strukturwandel für die betroffenen Regionen

• konsequente Umsetzung des 1,5 Grad Limit und Einbettung in den Klimazielen Schleswig-Holsteins

• Ein Treibhausgasrestbudget von maximal 264,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (IPCC Special Report 1,5° 2018)

• Dass Klimazielsetzungen im allgemeinen mit Treibhausgasrestbudgets geschehen

• Eine Aktualisierung der Klimaschädlichkeit von Methan nach den 20-Jahres-Werten gemäß IPCC (86 CO2 Äquivalente)

Die Wärmewende ist ein essentieller Bestandteil hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Gesellschaft. Sie muss schneller umgesetzt werden.

Wir wollen:

• eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten und Sanierungen, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt.

• Prüfung einer Einspeisevergütung für Wärme- und Gasnetze

• Ausbau der Wärmenetze

Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zu einer CO2-Steuer, die zu einer Treibhausgassteuer ausgeweitet werden sollte. Potenziale für Energieeffizienz bei Gebäuden der öffentlichen Hand müssen unverzüglich gehoben werden.

Wir fordern:

• keine Neubauten unter Effizienzhaus 40 Standard

• keine Sanierungen unter Effizienzhaus 55 Standard

• Vorbildfunktion von Landesliegenschaften bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien

• Ermöglichung und Förderung von Holzbau und Prüfung eines FSC-Standards dafür

Die LMV möge beschließen:

Die GRÜNE Jugend SH stellt sich entschieden gegen jedes Verschleierungsverbot.

Jeder Mensch darf selber über seine*ihre Kleidung entscheiden.

1. EU-Agrarpolitik (GAP) radikal ökologisch reformieren

2. Fähren statt Frontex!

3. 100% erneuerbare Energien - europaweit

4. gemeinsame, feministische Außen- und Sicherheitspolitik

5.Zusammenarbeit statt Nationalstaaterei – Initiativrecht für das europäische Parlament

6. europaweites Soziales Sicherungssystem

7. europäischer Mindestlohn

8. europaweite Legalisierung von Cannabis

9. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

10. Gründung eines europäischen Staates

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert alle Beteiligten zur Sachlichkeit in die Debatte um den Wolf auf. Der Abschuss eines geschützten Tieres, wie dem Wolf, darf immer nur die letzt mögliche Lösung sein. Das Land Schleswig-Holstein, der Bund und die EU müssen mehr Mittel für den Herdenschutz bereit stellen und von Ländern, wie zum Beispiel Griechenland lernen, in denen man schon lange problemlos mit dem Wolf zusammenlebt, anstatt den Abschuss bei uns zu erleichtern.

Die Paragraphen 218 und 219a StGb schränken nur die die sexuelle selbstbestimmung von Schwangeren ein und gehören gestrichen. Zusätzlich setzen wir uns für flächendeckende, neutrale Beratungsangebote sowie medizinische Versorgung für Schwangere ein.

Die LMV möge beschließen:

Der Landesvorstand wird beauftragt im Rahmen der folgenden Leitlinien Satzungsänderungsanträge zu erarbeiten, und diese zur nächsten LMV einzureichen.

1. Mehr Mitglieder in den Landesvorstand: Aus bisher 6 sollten 8 Mitglieder werden

2. Reformen auf altgrüner Landes- sowie junggrüner Bundesebene in die Satzung integrieren (insoweit diese auf Landesparteitag und Bundeskongress beschlossen werden)

3. Die Gruppe aus Sprecher*innen, Schatzmeister*in und politischer Geschäftsführung muss auch in sich quotiert sein

4. Die Landesmitgliedertelefonkonferenz wird als Organ der GJSH in der Satzung verankert

Zudem gibt sich die GJSH eine eigene allgemeine Geschäftsordnung, sowie ein eigenes FIT*-Statut.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein spricht sich gegen eine Stationierung von kampffähigen oder nachrüstbaren Drohnen auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Jagel/Kropp oder irgendwo anders in Schleswig-Holstein aus.

Da das Praktische Jahr für Medizinstudierende einen so großen und zugleich auch wichtigen Teil der Ausbildung darstellt, unterstützen wir die Forderungen der Bundesvertretung der Medizinstudierenden Deutschlands (bvmd) in der Petition für ein "Faires PJ". Diese sollen zu einer Verbesserung der Studiensituation führen und die Qualität der medizinischen Ausbildung während des Praktischen Jahres garantieren. Die Forderungen umfassen folgende Punkte:

1. BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung und für alle über 25-jährigen zusätzlich den Krankenversicherungsbeitrag

2. Das Gewähren von Krankheitstagen in gesplitteten Tertialen

3. Mindestens 4 Stunden Lehrveranstaltungen und mindestens 8 Stunden Selbststudium pro Woche

4. Persönlicher Zugang zum Patientenverwaltungssystem

5. Eigene Arbeitskleidung und eigene Aufbewahrungsmöglichkeit für Kleidung und persönliche Gegenstände

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein wird dazu aufgefordert, dem Antrag "G3: Unterstützung der Initiative "Faires PJ" der BVMD" auf dem nächsten Landesparteitag in Bad Bramstedt ebenfalls zuzustimmen.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir
bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac
die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden kann. Dadurch soll auch die anhaltende Rechtsunsicherheit zivilgesellschaftlicher Organisationen beendet werden.

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werde Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert. Aber Europa betrifft uns alle. Wir fordern eine Queerfeministische Europapolitik.

Parität statt Patriachat

Politik sollte für alle und von allen gemacht werden. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, die politische Partizipation von Frauen, Inter*- und Trans*-Personen (FIT*-Personen) sowie gesellschaftlichen Minderheiten zu stärken. Wir fordern das Europaparlament paritätisch zu besetzen und alle Wahllisten verpflichtend zu Quotieren. Wir wollen gleichzeitig auch dafür kämpfen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Wir fordern das alle politischen Maßnahmen der EU auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft wird.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren, der EU-Haushalt braucht endlich ein Genderbudgeting.

My Body my Choice!

Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein.

Außerdem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Denn sexualität sollte nicht vom Einkommen abhängig sein.

Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in der EU. Aber sie muss auch konsequent umgesetzt und eingehalten werden. Wir fordern, dass die EU Hilfs- und Beratungsangeboten sowie Hilfsstrukturen besser fördert und den Ausbau auch in ländliche und abgeschiedene Regionen unterstützt, denn es braucht Hilfe direkt vor Ort!

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

LGBTQ+ Rechte sind Menschenrechte

Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Wir machen uns für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv schützen und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Gleichen Rechte haben. Wir fordern nicht nur die „Ehe für alle“ in allen EU-Ländern, sondern auch für das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Kinder brauchen liebende Eltern und keine Heteronormativität.

Das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ fördert Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierung und muss höhere Mittel bekommen.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In allen EU-Staaten sollen Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden und vor allem ohne entwürdigendes Gutachten, die Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Que(e)rdenken in der Bildung

Dass in einigen Mitgliedsstaaten im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf fördert nur den Hass und Diskriminierung, doch Bildung ist das Fundament, von dem aus kommende Gesellschaften handeln werden. Genau deswegen muss im Bereich der Bildung – ob in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Jugendzentren oder vielem mehr - die Entwicklung zu selbstbewussten Menschen, im Allgemeinen, aber auch im Bezug zur Geschlechtsidentität und der eigenen Sexualität, und darüber hinaus die positive Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper offen unterstützt werden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender oder Sexualität kann schon dadurch vorgebeugt werden, dass diesbezüglich informationsreiche Bildungsarbeit stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller Identität im Rahmen von allgemeiner Bildung normalisiert wird. Dadurch können die bestehenden Klischees bezüglich der Geschlechter aufgebrochen werden.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

SOLIDARISCH.FEMINISTISCH.GERECHT

Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist auch eine soziale Frage. Lohndiskriminierungen und Altersarmut betreffen häufiger Frauen. Es braucht Transparenz über Löhne und Gehälter und Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten.

Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.

Migrationspolitik

Es braucht eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Als Verfechterin der Menschenrechte, muss die EU denen Schutz und Asyl geben die vor Verfolgung und Hass fliehen. Alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder dürfen ausnahmslos nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Frauen die Menschenrechte nicht selbstverständlich gewährt werden, d.h. in denen sie mit Gewalt und Tod durch sogenannte Ehrenmorde bedroht werden, nur weil sie Frauen sind.

Institutionalisierte Verfolgung von LGBTQ+ ist bittere Realität. Verfolgte müssen in der EU Asyl finden und sich sicher sein können fortan frei von Diskriminierung zu leben. Doch beim Asyl hört der Schutz nicht auf, denn auch in ihren Unterkünften können Asylsuchende Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Hier müssen multilinguale Anlaufstellen geschaffen werden.

Die LMV möge entscheiden, ob die GJSH

1. Den Antrag „D 3: Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen.“ zum Landesparteitag in Gänze unterstützt, und über den Antrag „A1: Gegen jedes Abschiebegefängnis – in Glückstadt und anderswo“ abstimmt.

1. Einen Änderungsantrag (D3.1) zum Antrag D3 beschließt, diesen auf dem Landesparteitag einbringt, und parallel über den Antrag A1 beschließt.

1. Den Antrag „A1: Gegen jedes Abschiebegefängnis – in Glückstadt und anderswo“ beschließt, und als Alternativantrag zum Antrag „D 3: Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen.“ einbringt.

A1: Gegen jedes Abschiebegefängnis – in Glückstadt und anderswo

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellt sich die
GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine
Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante
Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.

Flucht ist kein Verbrechen – Kein Mensch ist illegal!

D 3: Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen SH, lehnen Abschiebungshafteinrichtungen als
Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren
Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein.
Europäische und BundesGesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar
nicht möglich ist, Abschiebungshaft anzuordnen.

Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein benennt klar, dass Abschiebehaft
keine Strafhaft ist und daher entsprechende Unterbringungsstandards zu
berücksichtigen hat. Die neu geschaffene Einrichtung ermöglicht uns, humane
Standards sicherzustellen, für die wir uns einsetzen.

Wir lehnen außerdem die Pläne des Bundesinnenministers ab, Menschen in JVAs
unterzubringen, statt in Abschiebehafteinrichtungen und damit das Trennungsgebot
nach europäischem Recht aufzuheben. Auch halten wir für rechtsstaatlich
untragbar, Menschen ohne Richtervorbehalt zu inhaftieren, wie vom
Bundesinnenminister beabsichtigt

D 3.1

Wir, Bündnis 90/Die Grünen SH, lehnen Abschiebungshafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren Ausreisepflicht grundsätzlich ab.

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.
Wir setzen uns für mildere Mittel ein. Europäische und BundesGesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar nicht möglich ist, Abschiebungshaft anzuordnen.

Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein benennt klar, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist und daher entsprechende Unterbringungsstandards zu berücksichtigen hat. Die neu geschaffene Einrichtung ermöglicht uns, humane Standards sicherzustellen, für die wir uns einsetzen.

Wir lehnen außerdem die Pläne des Bundesinnenministers ab, Menschen in JVAs unterzubringen, statt in Abschiebehafteinrichtungen und damit das Trennungsgebot nach europäischem Recht aufzuheben. Auch halten wir für rechtsstaatlich untragbar, Menschen ohne Richtervorbehalt zu inhaftieren, wie vom Bundesinnenminister beabsichtigt
Flucht ist kein Verbrechen! — Kein Mensch ist illegal!

kursiv - zu streichen

unterstrichen - hinzuzufügen

"Therapien" zur angeblichen "Umpolung" der sexuellen oder geschlechtlichen Identitätvon LGBTQIA+ sind nicht nur gefährlich, sondern auch Menschenrechtsverachtend.

Die GJ SH fordert, dass alle Konversionstherapien verboten und unter strafrechtliche Verfolgung gestellt werden. Sollte bei Minderjährigen eine solche Maßnahme durchgeführt, vorbereitet, geplant oder wissentlich geduldet werden, fordern wir, dass die sorgeberechtigten Personen, strafrechtlich verfolgt werden.

Des Weiteren sollen Ärzt*innen die Konversionstherapien anbieten oder diese vermitteln die Approbation entzogen werden, auch Pfarrer*innen und Pastor*innen soll die Berufserlaubnis entzogen werden.

Für Therapien bei den Diagnosen F66.0-F66.1 sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die eine Eindeutige Differenzierung von Therapien bei denen Therapeut*innen die Patient*innen unterstützen sich selbst über ihre Gefühle klar zu werden von Konversionstherapien.

Wir unterstützen die Schüler*innenstreiks "Fridays for Future" und setzen uns für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge verurteilen wir den Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält. Auch unterstützen wir die Forderungen von Fridays for Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen Schleswig-Holsteins und setzen uns dafür ein. Unsere Zielmarke ist ein Treibhausgasrestbudget von maximal 270 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Bei einer linearen Reduktion entspräche dies Klimaneutralität bis 2040. Wir peilen an, bis 2040 reell 100% erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bereit zu stellen. Es ist zwingend nötig, das integrierte Klimaschutzkonzept 2040 dementsprechend zu gestalten. Die Klimaschädlichkeit von Methan muss mit den aktuellen Werten des IPCC und entsprechend unseren Klimazielen gemessen werden. Bisher wird das Global Warming Potential von Methan nach 100 Jahren Zerfall gemessen. Es ist aber widersprüchlich in den nächsten Dekaden klimaneutral sein zu wollen und gleichzeitig die Werte für Methan nach 100 Jahren Zerfall zu nutzen. Die Klimaschädlichkeit beträgt nach 20 Jahren aber mindestens 86 CO2 Äquivalente statt 34 CO2 Äquivalenten. Für den UNFCCC-Prozess sind doppelte Statistiken zu führen.

In der Produktion von erneuerbarem Strom ist Schleswig-Holstein richtungsweisend. In der Verkehrspolitik werden erste Anstrengungen unternommen, aber bei der Wärmewende bewegt sich in der Praxis kaum etwas. So ist der Anteil erneuerbarer Wärme in den letzten 7 Jahren lediglich um 2% gestiegen. Wir wollen eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten und Sanierungen, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt. Die ersten Einspeisevergütungen für erneuerbaren Strom wurden von Kommunen eingeführt. Es ist zu prüfen, ob dies für Wärme- und Gasnetze in Schleswig-Holstein möglich ist. Die Wärmenetze müssen weiter ausgebaut werden. Dafür wollen wir aktiver auf die Kommunen zugehen, damit diese die entsprechenden Mittel auch abrufen. Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zu einer CO2-Steuer, die zu einer Treibhausgassteuer ausgeweitet werden sollte. Potenziale für Energieeffizienz bei Gebäuden der öffentlichen Hand müssen unverzüglich gehoben werden. Allgemein streben wir an, dass keine Gebäude mehr unter Effizienzhaus-55-Standard gebaut werden sollen. Auch bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien sollen Landesliegenschaften voran gehen. Wir wollen zudem Holzbau ermöglichen und zu diesem Zweck rasch das Baurecht anpassen. Es ist zu prüfen, ob ein FSC-Standard bei Holzbau verpflichtend festgelegt werden kann. Holzbau nach FSC-Standard ist auf jeden Fall finanziell zu fördern.

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellt sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.

Flucht ist kein Verbrechen – Kein Mensch ist illegal!